Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 07.12.2022

Gutschein statt Stornierung wegen Corona-Pandemie abgesagter Reise - Keine Irreführung der Verbraucher bei optionalem Angebot der Reiseumbuchung

Das Angebot eines Reiseveranstalters gegenüber Kunden zur Umbuchung einer pandemiebedingt nicht durchführbaren Reise ohne den ausdrücklichen Hinweis auf die Stornierungsmöglichkeit kann zulässig sein.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 07.12.2022

Eintrag in Schufa bei bestrittener Forderung unzulässig

Der Schuldner muss über die Informationsweitergabe eines Inkassounternehmens an die Schufa unterrichtet werden. Wenn er bestreitet, dass die Forderung besteht, darf kein Eintrag erfolgen. Werden die Daten trotzdem übermittelt, kann der Schuldner verlangen, dass die Meldung widerrufen und künftig unterlassen wird.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 06.12.2022

EU-Gesetzgeber einigen sich auf neue EU-Vorschriften für mehr Schutz bei Online-Krediten

Neue EU-Regeln sollen dafür sorgen, dass Verbraucherkredite an das digitale Zeitalter angepasst und Verbraucher besser geschützt werden. Die beiden Gesetzgeber, das Europäische Parlament und Minister der EU-Staaten im Rat, haben sich auf die Kernelemente der überarbeiteten EU-Richtlinie geeinigt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 06.12.2022

Doppelte Haushaltsführung: Keine Berücksichtigung eines separat von der Wohnung angemieteten Pkw-Stellplatzes

Die Aufwendungen für einen separat von der Wohnung angemieteten Pkw-Stellplatz gehören nicht zu den Aufwendungen für die Nutzung der „Unterkunft” i. S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 06.12.2022

Bei Aufforstungsleistungen für Ersatzaufforstungsflächen gilt der Regelsteuersatz

Sind Leistungen für Ersatzaufforstungen nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG zu besteuern oder unterliegen sie dem Regelsteuersatz?

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.