Infothek

Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 27.09.2022

Mit Nießbrauchsrecht fürs Wertpapierdepot Steuern sparen

Wer ein Wertpapierdepot besitzt, kann dieses noch zu Lebzeiten unter Nießbrauchsvorbehalt verschenken. So können Steuerfreibeträge bei Erbschaft und Schenkung bestmöglich ausgenutzt werden.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 27.09.2022

Wohnungsaufsichtsrechtliches Einschreiten wegen Gaszufuhrunterbrechung rechtmäßig - Versorgung mit Warmwasser für Mieter

Ein Hausmiteigentümer und Vermieter von Wohnungen darf nicht die Gasversorgung unter Berufung auf die durch den Ukrainekonflikt hervorgerufenen Versorgungsengpässe und Preissteigerungen für Gas unterbrechen. Die Versorgung mit Warmwasser gehört zu den Mindeststandards für ein menschenwürdiges Wohnen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 26.09.2022

Aufklärungsgespräch vor OP - Patient muss vor Einwilligung Bedenkzeit haben

Ärzte müssen Patienten nach dem Aufklärungsgespräch zu Risiken und Alternativen einer Operation genug Bedenkzeit geben, sich für oder gegen den Eingriff zu entscheiden. Wenn ein Patient direkt im Anschluss an das Gespräch den Aufklärungsbogen unterzeichnet, ist die Einwilligung in der Regel unwirksam.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 26.09.2022

Kein Vorsteuerabzug einer Kapitalgesellschaft aus Leistungen für private Interessen ihres Geschäftsführers und dessen Ehefrau

Ein Vorsteuerabzug einer GmbH für Eingangsleistungen, die den privaten Interessen ihres Geschäftsführers und seiner Ehefrau dienen, ist nicht möglich.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 26.09.2022

Überholen einer Fahrzeugkolonne von bis zu 10 Fahrzeugen zulässig - Erhöhte Sorgfaltspflicht

Das Überholen einer Fahrzeugkolonne von bis zu 10 Fahrzeugen ist zulässig. Jedoch besteht für den Überholenden eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Ein Sorgfaltsverstoß rechtfertigt bei einem Unfall einen Mithaftungsanteil.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.